Mehr Mitsprache!

Der Antrittsbesuch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Österreich beinhaltet auch ein Treffen mit Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou:

„Im Mittelpunkt ihres Austauschs standen die Chancen und Möglichkeiten von BürgerInnenbeteiligung, auf kommunaler Ebene aber auch auf Länder-und Bundesebene. Beide sehen in einem Ausbau der BürgerInnenbeteiligung eine große Chance für die Demokratie, für mehr Akzeptanz und Qualität politischer Entscheidungen.“

In diesem Artikel in der Presse wird das Salzburger Modell für mehr direkte Demokratie vorgestellt:

„Auf Stufe eins müssen die Bürger initiativ werden und 1500 Unterschriften für ein Anliegen sammeln. Schaffen sie das, können sie einen Antrag an den Gemeinderat stellen. Lehnt die Politik die Wünsche der Bürger ab, können diese die zweite Möglichkeit – die eines Bürgerbegehrens – nützen. Dazu sind 3000 Unterschriften nötig. Wird auch das von der Politik negiert, bleibt Stufe drei: eine Bürgerabstimmung. (…) Das Ergebnis der Abstimmung wird – so es nicht mit einer Dreiviertelmehrheit im Gemeinderat gekippt wird – bindend sein.“

Und auch in Graz

„sind die Weichen für eine neue Form der Bürgerbeteiligung bereits gestellt. Die Möglichkeit zur Abhaltung einer „Bürgerbefragung light“ wurde vor Kurzem beschlossen.(…) Das Ergebnis soll bei einer Beteiligung eines Drittels der Bevölkerung bindend sein.“

Auch derStandard sieht Salzburg bereits auf dem Weg zur direkteren Demokratie:

Scan: derStandard 26.02.2011

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Einen Artikel über die Rathauskorrespondenz vom 30.11.2011 lesen.